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--- qmhb:verfahrensbeschreibungen:3.1.1.1_mitarbeiterleitsaetze [2025/09/10 14:09] – admin
+++ qmhb:verfahrensbeschreibungen:3.1.1.1_mitarbeiterleitsaetze [2026/01/04 17:54] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 Die verbandseigenen Regelungen, Ordnungen, Verordnungen, Dienstvorschriften und sämtliche Richtlinien sind von allen Mitgliedern welche gesetzliche Regelungen einzuhalten. Es wird im speziellen folgende Ordnungen hingewiesen:
+<WRAP center round download 60%>
   * {{ :dateien:ordnungen:2021_ordnung_der_bereitschaften_im_lv_baden-wuerttemberg_-_beschlossene_fassung_landesversammlung_23.10.21_-_freigabe_ldb_1_.pdf | Ordnung der Bereitschaften}}
   * {{ :dateien:ordnungen:ordnung_belobigungen_beschwerde_und_disziplinarverfahren.pdf | Ordnung für Belobigung, Beschwerde- und Disziplinarverfahren}}
+</WRAP>
 ==== 2.1 Umgang mit Material ====
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 === 2.2.1 Unfälle - Anzeigepflichten ===
+Die Vorgehensweise bei <wrap hi>**Dienst-Unfällen**</wrap> ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben [[3.1.1.1a_unfallmeldung|**3.1.1.1a Unfallmeldung**]]
-Die Vorgehensweise bei **Dienst-Unfällen** ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben [[3.1.1.1a_unfallmeldung|**3.1.1.1a Unfallmeldung**]]
+Die Vorgehensweise bei <wrap hi>**KFZ-Unfällen**</wrap> ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben [[3.1.1.1b_unfallmeldung|**3.1.1.1b KfZ-Unfall - Unfallmeldungen**]]
-Die Vorgehensweise bei **KFZ-Unfällen** ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben [[3.1.1.1b_unfallmeldung|**3.1.1.1b KfZ-Unfall - Unfallmeldungen**]]
 ==== 2.3 Geschenke ====
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 Die Mitarbeiter haben -auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses- über die Angelegenheiten des DRK´s, Patienten und Betroffener **absolute Verschwiegenheit** zu bewahren (Schweigepflicht/Datenschutz).
-Rechtsquelle
+**Auszug der relevanten Rechtsgrundlagen**
-Paragraph / Artikel
-Bedeutung für DRK-Helfer
-BGB
-§ 242, § 630a
-Vertrauensschutz, vertrauliche Behandlung von Patientendaten
-StGB
-§ 203, § 204
-Strafrechtliche Schweigepflicht bei Geheimnissen
-DSGVO / BDSG
-Art. 5, 6, 32 / § 9 BDSG
-Datenschutz, Schutz sensibler personenbezogener Daten
+^Rechtsquelle^ Paragraph / Artikel^ Bedeutung für DRK-Helfer^
+|BGB |§ 242, § 630a |Vertrauensschutz, vertrauliche Behandlung von Patientendaten|
+|StGB |§ 203, § 204| Strafrechtliche Schweigepflicht bei Geheimnissen |
+|DSGVO / BDSG |Art. 5, 6, 32 / § 9 BDSG| Datenschutz, Schutz sensibler personenbezogener Daten|
+Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber Behörden und sonstigen Dienststellen. Datensammlungen und Aufzeichnungen aller Art sind vor unbefugtem Zugriff zu sichern.
+Werden Mitarbeiter -auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses- zu gerichtlicher oder außergerichtlicher Vernehmung in Angelegenheiten des DRK OV Pfullendorf oder ihrer Kunden/Patienten aufgefordert, so haben sie dies unverzüglich dem Vorstand oder der Bereitschaftsleitung mitzuteilen und deren Weisung abzuwarten.//
+Über eine erforderliche //Aussagegenehmigung// entscheidet der Vorstand.
+Auskünfte gegenüber den Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) sind dem Vorstand und den von ihm ausdrücklich bestimmten Personen vorbehalten (vgl. Regelungen unter 3.3.1).
+Dienstliche Unterlagen dürfen aus den Räumen des OV Pfullendorf nur entfernt werden, sofern dies zur Erledigung dienstlicher Aufgaben erforderlich ist. Vervielfältigungen, Abschriften, Auszüge und Kopien auch von elektronischen Datenträgern dürfen nicht zu außerdienstlichen Zwecken oder zur außerdienstlichen Nutzung angefertigt werden.//
+=== 2.4.1 Zusammenarbeit mit Dritten (Zeuge/Beschuldigte/Presse) ===
+Ehrenamtliche Mitglieder (insbesondere Helfer der EGB) des DRK OV Pfullendorf
+e.V. sind nicht befugt, Informationen an Dritte (Presse, Ermittlungsbehörden, Angehörige, etc.) zu geben.
-Das gilt grundsätzlich auch gegenüber Behörden und sonstigen Dienststellen. Datensammlungen und Aufzeichnungen aller Art sind vor unbefugtem Zugriff zu sichern.
+Die Entscheidung und Befugnis bleibt dem Vorstand vorbehalten. Kontaktperson für die Presse im Falle von Einsätzen ist ausschließlich der EGB-Leiter bzw. die Bereitschaftsleitung.
-Werden Mitarbeiter -auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses- zu gerichtlicher oder außergerichtlicher Vernehmung in Angelegenheiten des DRK OV Pfullendorf oder ihrer Kunden aufgefordert, so haben sie dies unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder SEG-Leitung mitzuteilen und dessen Weisung abzuwarten. Über eine erforderliche Aussagegenehmigung entscheidet der Vorstand.
-Auskünfte gegenüber den Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) sind dem Vorstand und den von ihm ausdrücklich bestimmten Personen vorbehalten (vgl. Regelungen unter 3.3.1).
+Sollten Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit für den Ortsverein als **Zeuge** oder **Beschuldigter** Teil eines Ermittlungsverfahrens werden, so ist unverzüglich die Bereitschafts- und/oder EGB-Leitung zu informieren.
-Dienstliche Unterlagen dürfen aus den Räumen des OV Pfullendorf nur entfernt werden, sofern dies zur Erledigung dienstlicher Aufgaben erforderlich ist. Vervielfältigungen, Abschriften, Auszüge und Kopien auch von elektronischen Datenträgern dürfen nicht zu außerdienstlichen Zwecken oder zur außerdienstlichen Nutzung angefertigt werden.
+<wrap hi>**Eine Aussagepflicht besteht nur für Zeugen, nicht aber für Beschuldigte**</wrap>.
+Soll eine Vernehmung als Zeuge durchgeführt werden, ist zuvor eine Aussagegenehmigung der Bereitschaftsleitung und/oder des EGB-Leiters erforderlich. Diese kann in dringenden Fällen auch mündlich erteilt werden.
+<WRAP center round info 60%>
+Sollte eine Vernehmung als Beschuldigter erfolgen, besteht die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und die Antworten zu verweigern :-X (Angaben zu Identität können nicht verweigert werden).
+In keinem Falle sind vor Anwesenheit des Rechtsanwaltes Fragen zu beantworten, da bei Teilantworten die nicht beantworteten Fragen später von der Staatsanwaltschaft negativ verwertet werden können.</WRAP>
+=== 2.5 Ordnung im Betrieb ===
+Private Telefongespräche (Ortsnetz sowie Ferngespräche) über den Telefonanschluss, bzw. die Mobiltelefone des OV Pfullendorf dürfen nur in dringenden Fällen unter Beachtung der geltenden Bestimmungen geführt werden.
+Für die Benutzung der Telefaxgeräte gelten dieselben Grundsätze.
+Die private Nutzung von DRK-Eigentum (z.B. Kopierer, EDV-Geräte, Dienstfahrzeuge, etc.) für private Zwecke ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstand, der Bereitschaftsleitung und/oder der SEG-Leitung.
+Der Handel mit Waren sowie jede Werbung beim DRK OV Pfullendorf sind verboten.
+<WRAP center round important 60%>
+Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vorstand, der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung.
+</WRAP>
+ Das gleiche gilt für Sammlungen jeder Art. Parteipolitische und religiöse Betätigung in jeglicher Form ist beim DRK OV Pfullendorf untersagt.
+Für die in die Arbeitsräume und Dienstfahrzeuge mitgebrachten persönlichen Gegenstände einschließlich der Wertsachen wird keine Haftung übernommen. Das gleiche gilt für die auf dem Gelände des DRK OV Pfullendorf abgestellten privaten Fahrzeuge. Wertsachen dürfen in den DRK eigenen Wertbehältnissen nur im Rahmen eines Verwahrungsvertrags hinterlegt werden.
+**Jeder Mitarbeiter muss zur Vermeidung von Unfällen im Betrieb beitragen**.
+Insbesondere sind die Arbeitsräume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte so zu behandeln, dass Personen und Sachschäden vermieden werden. Im Übrigen sind die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu beachten; die mit der Unfallverhütung betrauten Personen sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
+==== 2.6 Dienstanweisungen ====
+Ergänzend sind die relevanten / geltenden [[..:dienstanweisungen|Dienstanweisungen]] zu beachten.