Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- qmhb:verfahrensbeschreibungen:3.4.2_verhaltenskodex [2025/09/23 15:18] – admin
+++ qmhb:verfahrensbeschreibungen:3.4.2_verhaltenskodex [2026/01/04 17:54] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 156: / Zeile 156: @@
 **Weigerung der Abgabe eines EFZ**
 Um die Vorgaben der Vereinbarungen zu erfüllen, ist die Vorlage eines EFZ bei entsprechender Risikoanalyse bzw. Regelung erforderlich. Personen, die sich weigern ein EFZ abzugeben, können daher nicht in Bereichen eingesetzt werden, die ein solches erfordern (siehe Ziffer 4.2 und folgende). Es wird empfohlen, dann auch vom spontanen ehrenamtlichen Einsatz abzusehen. Außerdem ist unverzüglich die Bereitschaftsleitung zu informieren.
+==== 4.4 Auswahl der für die Einsichtnahme der EFZ zuständigen Person (benannte Person) ====
+Der Kreis derjenigen, die ein EFZ einsehen dürfen, wird auf die Mitglieder der Bereitschaftsleitung und den Vorstand begrenzt. Durch die benannten Personen ist die Vertrauenswürdigkeit und ein gewisser Abstand zu den betroffenen Ehrenamtlichen einzuhalten.
+==== 4.5 Prüfung und Dokumentation ====
+Die Einsichtnahme erfolgt durch die unter 4.4 genannten Personen. Die Einsichtnahme in ein EFZ und damit der Umgang mit den Daten ist absolut vertraulich zu behandeln.
+Durch die persönliche Vorlage wird sichergestellt, dass das EFZ unbefugten Personen nicht zugänglich ist. Die zuständige Person ist für den datenschutzrechtlichen korrekten Umgang mit den erhobenen Daten verantwortlich.
+Sofern es die Möglichkeit der Einsichtnahme in sog. „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ gibt, sollte dies bevorzugt werden. Es ist das Datum der Einsichtnahme, das Wiedervorlagedatum sowie die Einsichtnahme und das Ergebnis zu dokumentieren.
+Das Ablegen des EFZ von ehrenamtlichen Tätigen ist nicht erlaubt.
+==== 4.6 Ausschluss bei Eintragungen nach §72a SGB VIII ====
+Die zuständige Leitungskraft wird durch die mit der Einsichtnahme betraute Person informiert, dass keine Eignung für eine Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit besteht. Die Leitungskraft trägt unverzüglich dafür Sorge (z.B. durch Beurlaubung), dass die Person nicht bzw. nicht mehr für Aufgaben eingesetzt wird, in denen sie in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen kommen kann (Erfüllung gesetzliche Vorgaben gemäß §72a SGB VIII). Parallel dazu ist die Kreisbereitschaftsleitung zu informieren und die gemäß Vorgaben der Satzung und/oder der Ordnungen der jeweiligen Gemeinschaft geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausschluss rechtskräftig werden zu lassen.
+==== 4.7 Wiedervorlage ====
+§72a SGB VIII sieht die Anforderung eine EFZ bei:
+  * der Einstellung oder Vermittlung (nicht älter als 3 Monate) und
+  * in regelmäßigen Abständen vor; die DRK Standards definieren ein Turnus von **mind. 5 Jahren**.
+Wir orientieren uns hier an dem Turnus der Wahlen als fixen Zeitpunkt.
+===== 5 Anhang =====
+==== 5.1 §72a	SGB	VIII	Tätigkeitsausschluss	einschlägig	vorbestrafter Personen ====
+(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
+(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.
+(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.
+(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.
+(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen