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qmhb:verfahrensbeschreibungen:3.1.1.1_mitarbeiterleitsaetze

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Mitarbeiterleitsätze

1. gesetzliche Grundlagen

Geltende Gesetze sind durch alle Helfer/innen einzuhalten. Die im Folgenden aufgezählten Gesetze sind lediglich beispielhaft genannt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Landesdatenschutzgesetz (LDSG B-W)
  • Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Verordnung des Innenministerium über die Mitwirkung von Helfer-vor-Ort-Systemen in Ergänzung zur Notfallrettung (VOHvO)

2. Grundlagen für das DRK

Die verbandseigenen Regelungen, Ordnungen, Verordnungen, Dienstvorschriften und sämtliche Richtlinien sind von allen Mitgliedern welche gesetzliche Regelungen einzuhalten. Es wird im speziellen folgende Ordnungen hingewiesen:

2.1 Umgang mit Material

Die Mitglieder der Bereitschaft (SEG/EGB/HVO/Sanitätsdienste) sind verpflichtet, das Ihnen überlassene Material ordnungsgemäß mit der gebührenden Sorgfalt zu behandeln.

Helfer der HVO haben die Regelungen der VOHvO BW zu beachten. Beschädigtes Material, insbesondere elektronische Geräte, dürfen auch im Einsatz nicht verwendet werden. Sofern beschädigt das Material im Einsatz festgestellt wird, ist unverzüglich der Vorstand, die Bereitschaftsleitung oder eine Führungskraft zu informieren

Den Helfern ist es grundsätzlich untersagt, an Material sowie Ausrüstungsgegenständen, welche vom Ortsverein zur Verfügung gestellt werden, ohne vorherige Genehmigung durch den Vorstand oder die Bereitschaftsleitung Veränderung vorzunehmen, oder vornehmen zu lassen, oder in Reparatur zu geben.

Eine Weitergabe von zur Verfügung gestellten Material und Ausrüstungsgegenständen (Jacken, Fahrzeuge, Helme, Melder, Rucksäcke, Funk, etc) sowie Schlüssel an Dritte ist grundsätzlich verboten und bedarf in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung durch die Bereitschaftsleitung und/oder Vorstand. Die Ausgabe von Funkmeldeempfänger und Schlüsseln erfolgt Personengebunden. Insofern bedarf es einer Weitergabe beziehungsweise Ausleihe von Funkempfänger bzw. Schlüssel in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung.

Beschädigung, sowie gegebenfalls Verlust von Material und Ausrüstungsgegenständen, Funk, Meldeempfänger und/oder Schlüssel sind unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder Vorstand anzuzeigen.

2.2 Allgemeine Bestimmungen

Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass Sie nur dann an einem Einsatz(EGB/SEG/HVO/Sanitätsdienst/Blutspende/etc.) teilnehmen, wenn Ihnen dies der körperliche und psychische Zustand erlaubt. Mitarbeiter der EGB/SEG /HVO sind somit verpflichtet, bei fehlender körperlichen, psychischen oder sonstiger Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit unverzüglich den Einsatzleiter zu informieren. Sollte der Mitarbeiter eine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besitzen, bzw. in alkoholisiertem Zustand sein, so darf der Einsatz nicht übernommen werden. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Helfers, an dem (EGB/SEG/HVO-) Einsatz teilzunehmen. Eine Haftung des DRK OV Pfullendorf und/oder des Einsatzleiter ohne vorherige (nachvollziehbare) Information wird somit ausgeschlossen.

Bei eindeutigen Anzeichen vor und während dem Einsatz, welche auf Alkoholkonsum, bzw. sonstiger Einnahme berauschender oder illegaler Mittel hindeuten, wird der Einsatzleiter die Teilnahme des Mitarbeiters ausschließen und entsprechend der „**Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren**“ unverzüglich ein Disziplinarverfahren einleiten, welches insbesondere bei Verdacht auf den illegalen Konsum (BTM, etc.) auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Interessen des DRK OV Pfullendorf auch in der Freizeit und Öffentlichkeit wahren und fördern. Sie sind verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse nicht nur für die ihnen übertragenen Aufgaben, sondern auch für die sonstigen für sie in Betracht kommenden Arbeiten anzueignen und ihre Fachkenntnisse entsprechend zu erweitern. Die Regelungen der Verordnung des Innenministeriums über die Mitwirkung von Helfer-vor-Ort-Systemen in Ergänzung zur Notfallrettung (Ersthelferverordnung - VOHvO) sind wesentlicher Bestandteil dieser Bestimmungen und durch die Helfer einzuhalten.

2.2 Anzeigepflichten

Erscheint eine Anzeige oder ein Strafantrag gegenüber einem Dritten in dienstlicher Angelegenheit notwendig, so entscheidet hierüber die Bereitschaftsleitung.

Im Bereich der EGB bzw. SEG ist der jeweilige Leiter Ansprechpartner, welcher die Bereitschaftsleitung informiert. Nach Information durch den EGB-Leiter wird auch hier die Bereitschaftsleitung entscheiden.

Ist ein Mitarbeiter in Ausübung seines Dienstes durch strafbare Handlungen Dritter verletzt oder beeinträchtigt worden und ist eine Anzeige oder ein Strafantrag dem Dritten gegenüber beabsichtigt, so ist die Bereitschaftsleitung und/oder der EGBLeiter zu informieren.

Nimmt ein Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten, Dienstwidrigkeiten oder sonstige Mängel wahr, oder werden ihm unkorrekte Diensthandlungen zugemutet, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung anzuzeigen. Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf Vorgänge, die sich außerhalb des eigenen Aufgabengebietes des Mitarbeiters ereignen; ferner auf dienstliche und außerdienstliche Wahrnehmungen, die geeignet sind, das DRK in irgendeiner Weise zu schädigen.

Möchte der Mitarbeiter diese Anzeige anonym weitergeben, ist dies grundsätzlich möglich. Über eine strafrechtliche Verurteilung hat der betroffene Mitarbeiter die Bereitschaftsleitung und/oder die EGB-Leitung unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt für einen eventuellen Entzug der Fahrerlaubnis. Die beabsichtigte Aufnahme und die Beendigung einer Nebentätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamts sowie jede Änderung ihres Umfangs bei einer anderen Hilfsorganisation sind der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung schriftlich anzuzeigen. Dasselbe gilt für Beteiligungen an anderen Unternehmen derselben Branche.

Dienstunfälle (einschließlich Wegeunfälle) sind unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung zu melden.

**Meldeformular - Dienstunfälle**

2.2.1 Unfälle - Anzeigepflichten

Die Vorgehensweise bei Dienst-Unfällen ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben **3.1.1.1a Unfallmeldung**

Die Vorgehensweise bei KFZ-Unfällen ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben **3.1.1.1b KfZ-Unfall - Unfallmeldungen**

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