Geltende Gesetze sind durch alle Helfer/innen einzuhalten. Die im Folgenden aufgezählten Gesetze sind lediglich beispielhaft genannt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die verbandseigenen Regelungen, Ordnungen, Verordnungen, Dienstvorschriften und sämtliche Richtlinien sind von allen Mitgliedern welche gesetzliche Regelungen einzuhalten. Es wird im speziellen folgende Ordnungen hingewiesen:

• Ordnung der Bereitschaften
• Ordnung für Belobigung, Beschwerde- und Disziplinarverfahren

Die Mitglieder der Bereitschaft (SEG/EGB/HVO/Sanitätsdienste) sind verpflichtet, das Ihnen überlassene Material ordnungsgemäß mit der gebührenden Sorgfalt zu behandeln.

Helfer der HVO haben die Regelungen der VOHvO BW zu beachten. Beschädigtes Material, insbesondere elektronische Geräte, dürfen auch im Einsatz nicht verwendet werden. Sofern beschädigt das Material im Einsatz festgestellt wird, ist unverzüglich der Vorstand, die Bereitschaftsleitung oder eine Führungskraft zu informieren

Den Helfern ist es grundsätzlich untersagt, an Material sowie Ausrüstungsgegenständen, welche vom Ortsverein zur Verfügung gestellt werden, ohne vorherige Genehmigung durch den Vorstand oder die Bereitschaftsleitung Veränderung vorzunehmen, oder vornehmen zu lassen, oder in Reparatur zu geben.

Eine Weitergabe von zur Verfügung gestellten Material und Ausrüstungsgegenständen (Jacken, Fahrzeuge, Helme, Melder, Rucksäcke, Funk, etc) sowie Schlüssel an Dritte ist grundsätzlich verboten und bedarf in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung durch die Bereitschaftsleitung und/oder Vorstand. Die Ausgabe von Funkmeldeempfänger und Schlüsseln erfolgt Personengebunden. Insofern bedarf es einer Weitergabe beziehungsweise Ausleihe von Funkempfänger bzw. Schlüssel in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung.

Beschädigung, sowie gegebenfalls Verlust von Material und Ausrüstungsgegenständen, Funk, Meldeempfänger und/oder Schlüssel sind unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder Vorstand anzuzeigen.

Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass Sie nur dann an einem Einsatz(EGB/SEG/HVO/Sanitätsdienst/Blutspende/etc.) teilnehmen, wenn Ihnen dies der körperliche und psychische Zustand erlaubt. Mitarbeiter der EGB/SEG /HVO sind somit verpflichtet, bei fehlender körperlichen, psychischen oder sonstiger Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit unverzüglich den Einsatzleiter zu informieren. Sollte der Mitarbeiter eine aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besitzen, bzw. in alkoholisiertem Zustand sein, so darf der Einsatz nicht übernommen werden. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Helfers, an dem (EGB/SEG/HVO-) Einsatz teilzunehmen. Eine Haftung des DRK OV Pfullendorf und/oder des Einsatzleiter ohne vorherige (nachvollziehbare) Information wird somit ausgeschlossen.

Bei eindeutigen Anzeichen vor und während dem Einsatz, welche auf Alkoholkonsum, bzw. sonstiger Einnahme berauschender oder illegaler Mittel hindeuten, wird der Einsatzleiter die Teilnahme des Mitarbeiters ausschließen und entsprechend der „**Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren**“ unverzüglich ein Disziplinarverfahren einleiten, welches insbesondere bei Verdacht auf den illegalen Konsum (BTM, etc.) auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Interessen des DRK OV Pfullendorf auch in der Freizeit und Öffentlichkeit wahren und fördern. Sie sind verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse nicht nur für die ihnen übertragenen Aufgaben, sondern auch für die sonstigen für sie in Betracht kommenden Arbeiten anzueignen und ihre Fachkenntnisse entsprechend zu erweitern. Die Regelungen der Verordnung des Innenministeriums über die Mitwirkung von Helfer-vor-Ort-Systemen in Ergänzung zur Notfallrettung (Ersthelferverordnung - VOHvO) sind wesentlicher Bestandteil dieser Bestimmungen und durch die Helfer einzuhalten.

Erscheint eine Anzeige oder ein Strafantrag gegenüber einem Dritten in dienstlicher Angelegenheit notwendig, so entscheidet hierüber die Bereitschaftsleitung.

Im Bereich der EGB bzw. SEG ist der jeweilige Leiter Ansprechpartner, welcher die Bereitschaftsleitung informiert. Nach Information durch den EGB-Leiter wird auch hier die Bereitschaftsleitung entscheiden.

Ist ein Mitarbeiter in Ausübung seines Dienstes durch strafbare Handlungen Dritter verletzt oder beeinträchtigt worden und ist eine Anzeige oder ein Strafantrag dem Dritten gegenüber beabsichtigt, so ist die Bereitschaftsleitung und/oder der EGBLeiter zu informieren.

Nimmt ein Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten, Dienstwidrigkeiten oder sonstige Mängel wahr, oder werden ihm unkorrekte Diensthandlungen zugemutet, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung anzuzeigen. Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf Vorgänge, die sich außerhalb des eigenen Aufgabengebietes des Mitarbeiters ereignen; ferner auf dienstliche und außerdienstliche Wahrnehmungen, die geeignet sind, das DRK in irgendeiner Weise zu schädigen.

Möchte der Mitarbeiter diese Anzeige anonym weitergeben, ist dies grundsätzlich möglich. Über eine strafrechtliche Verurteilung hat der betroffene Mitarbeiter die Bereitschaftsleitung und/oder die EGB-Leitung unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt für einen eventuellen Entzug der Fahrerlaubnis. Die beabsichtigte Aufnahme und die Beendigung einer Nebentätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamts sowie jede Änderung ihres Umfangs bei einer anderen Hilfsorganisation sind der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung schriftlich anzuzeigen. Dasselbe gilt für Beteiligungen an anderen Unternehmen derselben Branche.

Dienstunfälle (einschließlich Wegeunfälle) sind unverzüglich der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung zu melden.

Die Vorgehensweise bei Dienst-Unfällen ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben **3.1.1.1a Unfallmeldung**

Die Vorgehensweise bei KFZ-Unfällen ist in folgender Verfahrensbeschreibung beschrieben **3.1.1.1b KfZ-Unfall - Unfallmeldungen**

Die Mitarbeiter dürfen weder unmittelbar noch mittelbar in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit Geschenke annehmen oder sich sonstige Vorteile oder Zuwendungen gewähren lassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung. Bestechungsversuche sind der Bereitschaftsleitung und/oder der EGB-Leitung unverzüglich anzuzeigen.

Die Mitarbeiter haben -auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses- über die Angelegenheiten des DRK´s, Patienten und Betroffener absolute Verschwiegenheit zu bewahren (Schweigepflicht/Datenschutz).

Auszug der relevanten Rechtsgrundlagen

Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber Behörden und sonstigen Dienststellen. Datensammlungen und Aufzeichnungen aller Art sind vor unbefugtem Zugriff zu sichern. Werden Mitarbeiter -auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses- zu gerichtlicher oder außergerichtlicher Vernehmung in Angelegenheiten des DRK OV Pfullendorf oder ihrer Kunden/Patienten aufgefordert, so haben sie dies unverzüglich dem Vorstand oder der Bereitschaftsleitung mitzuteilen und deren Weisung abzuwarten. Über eine erforderliche Aussagegenehmigung entscheidet der Vorstand. Auskünfte gegenüber den Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) sind dem Vorstand und den von ihm ausdrücklich bestimmten Personen vorbehalten (vgl. Regelungen unter 3.3.1). Dienstliche Unterlagen dürfen aus den Räumen des OV Pfullendorf nur entfernt werden, sofern dies zur Erledigung dienstlicher Aufgaben erforderlich ist. Vervielfältigungen, Abschriften, Auszüge und Kopien auch von elektronischen Datenträgern dürfen nicht zu außerdienstlichen Zwecken oder zur außerdienstlichen Nutzung angefertigt werden.

Ehrenamtliche Mitglieder (insbesondere Helfer der EGB) des DRK OV Pfullendorf e.V. sind nicht befugt, Informationen an Dritte (Presse, Ermittlungsbehörden, Angehörige, etc.) zu geben.

Die Entscheidung und Befugnis bleibt dem Vorstand vorbehalten. Kontaktperson für die Presse im Falle von Einsätzen ist ausschließlich der EGB-Leiter bzw. die Bereitschaftsleitung.

Sollten Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit für den Ortsverein als Zeuge oder Beschuldigter Teil eines Ermittlungsverfahrens werden, so ist unverzüglich die Bereitschafts- und/oder EGB-Leitung zu informieren.

Eine Aussagepflicht besteht nur für Zeugen, nicht aber für Beschuldigte. Soll eine Vernehmung als Zeuge durchgeführt werden, ist zuvor eine Aussagegenehmigung der Bereitschaftsleitung und/oder des EGB-Leiters erforderlich. Diese kann in dringenden Fällen auch mündlich erteilt werden.

Private Telefongespräche (Ortsnetz sowie Ferngespräche) über den Telefonanschluss, bzw. die Mobiltelefone des OV Pfullendorf dürfen nur in dringenden Fällen unter Beachtung der geltenden Bestimmungen geführt werden.

Für die Benutzung der Telefaxgeräte gelten dieselben Grundsätze.

Die private Nutzung von DRK-Eigentum (z.B. Kopierer, EDV-Geräte, Dienstfahrzeuge, etc.) für private Zwecke ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstand, der Bereitschaftsleitung und/oder der SEG-Leitung.

Der Handel mit Waren sowie jede Werbung beim DRK OV Pfullendorf sind verboten.

Das gleiche gilt für Sammlungen jeder Art. Parteipolitische und religiöse Betätigung in jeglicher Form ist beim DRK OV Pfullendorf untersagt.

Für die in die Arbeitsräume und Dienstfahrzeuge mitgebrachten persönlichen Gegenstände einschließlich der Wertsachen wird keine Haftung übernommen. Das gleiche gilt für die auf dem Gelände des DRK OV Pfullendorf abgestellten privaten Fahrzeuge. Wertsachen dürfen in den DRK eigenen Wertbehältnissen nur im Rahmen eines Verwahrungsvertrags hinterlegt werden.

Jeder Mitarbeiter muss zur Vermeidung von Unfällen im Betrieb beitragen.

Insbesondere sind die Arbeitsräume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte so zu behandeln, dass Personen und Sachschäden vermieden werden. Im Übrigen sind die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu beachten; die mit der Unfallverhütung betrauten Personen sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.