qmhb:verfahrensbeschreibungen:3.1.1.1_mitarbeiterleitsaetze

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Mitarbeiterleitsätze

Geltende Gesetze sind durch alle Helfer/innen einzuhalten. Die im Folgenden aufgezählten Gesetze sind lediglich beispielhaft genannt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • Landesdatenschutzgesetz (LDSG B-W)
  • Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Die verbandseigenen Regelungen, Ordnungen, Verordnungen, Dienstvorschriften und sämtliche Richtlinien sind von allen Mitgliedern welche gesetzliche Regelungen einzuhalten. Es wird im speziellen folgende Ordnungen hingewiesen:

  • Ordnung der Bereitschaften
  • Ordnung für Belobigung, Beschwerde- und Disziplinarverfahren.